Einen Tag lang heißt es für die heimische Telekombranche noch bangen. Denn morgen, Mittwoch, werden vom Verkehrsministerium die Richtlinien für den Breitbandausbau und die Vergabe der sogenannten Breitbandmilliarde präsentiert. Die Branche sei aber mehr als besorgt, heißt es. Denn längst ist von politischer Einflussnahme die Rede. Nachdem Telekom-Mitbewerber bereits eine Remonopolisierung der Infrastruktur befürchten, warnt ein Brancheninsider gegenüber dem WirtschaftsBlatt nun davor, dass die Gefahr bestehe, Mittel könnten zweckentfremdet werden.
Konkret geht es dabei um ein Radwegprojekt im Waldviertel. So soll das Land Niederösterreich bereits zugesagt haben, dass Mittel aus der Breitbandförderung auch für den Radweg Thayarunde bereitgestellt werden. Das Projekt ist aufgrund komplizierter Bauverfahren einige Zeit in der Luft gehangen.
Zeitgleich mit dem Radweg, der 2016 fertiggestellt werden soll, werden nun sogenannte Leerverrohrungen verlegt. Zu einem späteren Zeitpunkt können diese Rohre auch für die Verlegung von Glasfaserkabeln verwendet werden. "Klar bekommen wir Mittel aus dem Breitbandbudget, sonst wäre der Ausbau nicht möglich",heißt es vom zuständigen Bürgermeister der Gemeinde Dobersberg, Reinhard Deimel (VP).
Mit dem Radweg habe die Breitband-Förderung natürlich nichts zu tun, sagt er, das Land erspare sich damit aber die Verlegung von Glasfaserkabeln auf privaten Grundstücken. Wann das Kabel konkret verlegt werden soll, stehe noch nicht fest, sagt Deimel.
Das Land dementiert: Man habe in fünf definierten Pilotregionen versucht, bei Bauarbeiten Synergien zu finden, und man werde Bundesmittel zwar nicht ausschließen, sagt Helmut Miernicki, Ecoplus-Geschäftsführer. Die Pilotprojekte werden aber mit fünf Millionen € aus dem Landesbudget finanziert. Aktuell wird die Verlegung der Glasfaserkabel der Thayarunde vorbereitet. In den nächsten zwölf Monaten solle dann erhoben werden, wo auch tatsächlich Kabel verlegt werden, sagt Miernicki.
Konsortium vorgeschlagen
Neben den Projekten wurde zuletzt auch die Vorgehensweise des Verkehrsministeriums kritisiert. Mit den Telekomunternehmen sei wenig gesprochen worden, heißt es etwa. Hier ließe sich gegensteuern, sagt zum Beispiel Alexander Schuster, CEO des Netzwerkausrüsters ZTE Österreich: "Ein gemeinsames Konsortium der Telekombetreiber könnte strategisch bei der Errichtung mithelfen." Bei einem Zusammenschluss wären auch alle Betreiber dabei, sagt Schuster. Schließlich kennen die Unternehmen den Markt und die Preise, erklärt er. Wenn also die Unternehmen bei der Vergabe eingebunden würden, ließen sich für den Bund Mittel sparen.
Beim Ministerium hält man von diesem Vorschlag wenig: Es sei nicht vorstellbar, dass Unternehmen, die von den Ausschreibungen profitieren, auch an diesen Ausschreibungen mitarbeiten, heißt es auf Nachfrage. Der RTR-Chef, Johannes Gungl, sagt: "In einzelnen Fällen könnte die Einbindung der Unternehmen sinnvoll sein." Aber nicht, wenn es um konkrete Projekte geht.
Der Verband der Alternativen Telekombetreiber verweist auf gute Gespräche mit dem Ministerium. Wenn die am Mittwoch präsentierten Richtlinien nicht den Wünschen entsprechen, werde man mit Appellen reagieren. Die Erwartungen sind bei vielen allerdings gering: "Ich erwarte gar nichts", sagt beispielsweise Mobilfunkexperte Gerald Haidl. Er überlegt bereits, sein Unternehmen Newcon nach Deutschland abzusiedeln.
Dieser Artikel erschien zuerst im WirtschaftsBlatt,
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